Rückmeldung zur Initiative der EU-Kommission zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Die EU-Nitratrichtlinie (91/676/EWG) zielt mit ihren Regelungen zur Stickstoffdüngung auf die Vermeidung von Einträgen von Nitrat ins Grundwasser ab. In Deutschland sind mit dem Inkrafttreten der Düngeverordnung (DüV) am 1. Mai 2020, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV GeA, 11/2020) sowie weiteren rechtlich erforderlichen Anpassungen die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie wirkungsvoll umgesetzt worden (pdf).

Stellungnahme zur Überarbeitung des Bodenschutzrechts-Diskussionspapiers

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat ein Diskussionspapier zur Überarbeitung des nationalen Bodenschutzrechts veröffentlicht. Die BGK hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben (pdf).

Positionspapier zur Neufassung der BioAbfV und zur Weiterentwicklung der Bioabfallwirtschaft

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat angekündigt, die BioAbfV in der derzeitigen Legislaturperiode neuzufassen und einen stärkeren Fokus auf die Sammlung und die hochwertige Verwertung von Bioabfällen zu legen. Die BGK spricht die Punkte an, die aus Sicht der Bioabfallbranche in der Neufassung der BioAbfV und darüber hinaus berücksichtigt werden sollten (pdf).

BGK-Rückmeldung zur vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Generell ist die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf die Ziele des Green Deals und einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu begrüßen. EU-weite Zielvorgaben wie Recyclingfähigkeit von Verpackungen, Mindestanteil (Quoten) an recyceltem Kunststoff in Kunststoffverpackungen als auch materialspezifische Recyclingziele können die stetig steigende Menge an Verpackungsabfällen und damit verbundenen negativen Umwelt- und Ressourceneffekte reduzieren.(pdf)

BGK-Rückmeldung zur nationalen Biomassestrategie (NABIS)

Die BGK – Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. begrüßt das Ziel der Bundesregierung, eine nationale Biomassestrategie (NABIS) zu erarbeiten. Biomasse, wird v. a. in Form von Bioabfällen gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bzw. Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kompostierungs- und Vergärungsanlagen eingesetzt. Die erzeugten Komposte und Gärprodukte werden i. d. R. einer unabhängigen Gütesicherung unterzogen. Daher möchte die BGK eine Rückmeldung zur NABIS geben und steht zur weiteren Diskussion der aufgeführten Punkte sehr gerne zur Verfügung.(pdf)

Stellungnahme der BGK zur Evaluierung und Anpassung des Bodenschutzrechts

Die BGK begrüßt die Initiative zur Sicherstellung eines umfassenden und angemessenen Schutzes der Böden. Natürliche Bodenfunktionen und Ökosystemleistungen können durch den Einsatz von Recyclingdüngern wie Komposten, Gärprodukten, Aschen und anderen organischen Düngeprodukten aufrechterhalten und verbessert werden. Insbesondere durch die Zuführung stabiler Humusformen tragen organische Düngemittel bedeutend zum Aufbau und Erhalt gesunder Bodenverhältnisse bei und versetzen Böden so in die Lage extreme Wetterverhältnisse in Folge des Klimawandels aufzufangen. (pdf)

Position zur Entsorgung von biologisch abbaubaren Kunststoffen über die Bioabfallbehandlung/Kompostierung

Die EU-Kommission arbeitet derzeit (2019) an einem „Entwurf des Durchführungsrechtsaktes zu Etiketten und Kennzeichnungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen“,wonach EU-weit bioabbaubare Kunststoff-Einkaufs-/Tragetaschen für die Eignung einer industriellen Kompostierung und ggf. Eigenkompostierung mit einem Label gekennzeichnet werden sollen bzw. müssen. (pdf)

Position Statement on the disposal of biodegradable plastics through bio-waste treatment (composting and anaerobic digestion)

By the German waste and bio-waste management associations

The EU Commission is currently (2019) working on implementing legislation on labels and mark-ings for biodegradable and compostable plastic carrier bags. The new measure stipulates that plastic shopping bags and carrier bags would have to be labelled throughout the EU according to their suitability for both industri-al and home composting. (pdf)

Sortenreinheit von Bioabfällen gewährleisten

Die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) fordert die Gewährleistung einer ausreichenden Sortenreinheit von Bioabfällen aus der getrennten Sammlung. Saubere Bioabfälle sind die Voraussetzung für hochwertige Komposte und Gärprodukte. In der Verantwortung werden in erster Linie die Abfallerzeuger sowie die für die Erfassungssysteme zuständigen Gebietskörperschaften gesehen.(pdf)

Kompostierung von 'Biokunststoffen' ist ein Irrweg

Die Kompostierung von ‚Biokunststoffen‘ ist und bleibt ein Irrweg. Dass sich die Diskussion im Zuge der Getrenntsammelpflicht für Bioabfälle ab 2015 inzwischen hauptsächlich auf die Verwendung von kompostierbaren Bioabfall-Sammelbeuteln in Haushalten beschränkt, ändert daran nichts.(pdf)